|
|
|
Diskutierten den Abbau von Schranken für Flüchtlinge (von links): Moderatorin Elke Vieth, Staatssekretär Thorsten Klute, Ibrahim Yetim MdL (SPD), Heribert Krane (Caritas), Monika Düker MdL (B90/Grüne), Dorothee Schulte (CKD Warstein-Allagen), Marie-Luise Tigges (Caritas), Regina van Dinther MdL (CDU), Gerrit Greiß (CKD Warstein-Allagen), Martin Strätling (Caritas Paderborn), Frank Merkel (Caritas Dortmund) und Diözesan-Caritasdirektor Josef Lüttig. (Foto: cpd / Jonas) |
„Die
Menschenwürde wird an vielen Stellen eingeschränkt“, hat
Diözesan-Caritasdirektor Josef Lüttig mit Blick auf die Situation von
Flüchtlingen und Armutsmigranten in Deutschland festgestellt. Bei einer
Caritas-Fachtagung am Montag in Paderborn sagte er, jeder Mensch habe eine ihm
eigene Würde. „Dass diese ihm auch zugestanden wird, dafür müssen wir arbeiten
und kämpfen.“ Das sei eine moralische Pflicht für jeden einzelnen, aber auch für
Institutionen wie die Caritas sowie für das Gemeinwesen. „In einer inklusiven
Gesellschaft haben wir die Verpflichtung, uns für Fremde zu öffnen.“
Unter dem Titel „Menschenwürde eingeschränkt! Wie willkommen sind bei uns
Flüchtlinge und Armutsmigranten?“ erhielten rund 100 Teilnehmer einen
ungeschminkten Einblick in die aktuelle Situation und in Maßnahmen der
nordrhein-westfälischen Politik. Thorsten Klute (SPD), Staatssekretär im
NRW-Integrationsministerium, betonte, Nordrhein-Westfalen bekenne sich zu
Solidarität, Integration und Migration. „Da ist kein Platz für Scharfmacher und
Agitatoren.“ Mit Blick auf die Misshandlung von Flüchtlingen durch
Sicherheitskräfte sagte er: „Da ist einiges aus dem Ruder gelaufen. Was in
Burbach und an anderen Orten in NRW passiert ist, hat den Menschen und unserem
Land schweren Schaden zugefügt.“ Doch NRW steuere gegen. So sollen bis Ende
November 1800 neue Plätze in zentralen Unterkunftseinrichtungen des Landes
geschaffen werden. Auch die Pro-Kopf-Pauschale des Landes an die Kommunen
steige in der Summe um 40 auf 183 Millionen Euro. Zusätzlich werde zugunsten
der Kommunen ein Härtefallfonds von drei Millionen Euro für die Behandlung
kranker Flüchtlinge aufgelegt.
Regina van Dinther (CDU), Mitglied des Integrationsausschusses im NRW-Landtag,
betonte, für ein reiches Land wie Deutschland müsse die Hilfe für Flüchtlinge
„eigentlich eine Selbstverständlichkeit“ sein. Angesichts von 51 Millionen
Flüchtlingen weltweit und „nur“ rund 200.000 2014 in Deutschland müssten alle
mitziehen und „ein offenes Herz“ sowie Zivilcourage zeigen. „Der öffentliche
Mob muss durch Menschen begrenzt werden, die ´Stopp´sagen.“ Über Probleme in
der öffentlichen Wahrnehmung berichtete auch Ibrahim Yetim, SPD-Sprecher im
Integrationsausschuss des Landtags. Ihm schlagen in seiner Heimatstadt Moers
zurzeit Stammtischparolen entgegen, wenn es darum geht, Flüchtlingsunterkünfte
in Wohngebieten statt in einem Container auf freiem Feld unterzubringen.
Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im
NRW-Landtag, kritisierte die nach wie vor „diskriminierende gesundheitliche
Notversorgung“ von Flüchtlingen. Diese sei „ein Kind der gescheiterten
Abschreckungspolitik des Asylbewerberleistungsgesetzes“. Düker unterstützte die
Forderung der Caritas nach dessen Abschaffung. Eine Integration von
Flüchtlingen in das System der Krankenkassen, unterstützt von einem Zuschuss
des Bundes, sei „längst überfällig“.
Die Situation von traumatisierten Flüchtlingen sprach Martin Strätling vom
Caritasverband Paderborn an. Im südlichen Ostwestfalen und im östlichen
Sauerland gebe es „eine kolossale Unterversorgung“ mit dringend nötiger
psychosozialer Beratung. Eine Situation, die womöglich bald mit der
Verdoppelung der Mittel für die Flüchtlingsberatung gelöst werden könne, machte
Monika Düker Hoffnung.
In einem „Praxis-Check“ zum konkreten Lebensalltag von Flüchtlingen berichteten
Dorothee Schulte und Gerrit Greiß von der Caritas-Konferenz (CKD) Warstein-Allagen
von der schwierigen Wohnsituation gerade in ländlich gelegenen
Asylbewerberunterkünften. Teilweise würden verschiedene Nationalitäten und
Religionen auf engstem Raum zusammengepfercht. „Das ist menschenunwürdig“,
sagte Gerrit Greiß. Der nicht angemessene Umgang mit Flüchtlingen sei auch eine
Folge der gegenwärtigen kontraproduktiven Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern
und Kommunen: „Das ist so als ob sich im Wilden Westen Marshalls, Sheriffs und
zum Schluss auch noch die Texas Rangers um ein und dasselbe Problem kümmern.“
„Diese Arbeitsteilung funktioniert nicht mehr“, monierte auch Monika Düker. Sie
hofft auf eine Änderung beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 11.
Dezember bei der Kanzlerin.
Zum Auftakt des Fachtages hatte das „Junge Amateur Theater“ Paderborn in einer
szenischen Lesung an das Flüchtlingsdrama vom 3. Oktober 2013 vor der
italienischen Insel Lampedusa erinnert. Aus der Sicht von Flüchtlingen, Fischern,
Lokalpolitikern und Touristen ließen sie die Tragödie, bei der 366 Menschen
ertranken, lebendig werden.