Arbeitsplatz Caritas
Service-Leistungen
Schlichtungsstelle
Dienstgeber sowie Mitarbeiter(innen) von Caritas-Einrichtungen bilden eine Dienstgemeinschaft und tragen gemeinsam zur Erfüllung der Aufgaben ihrer Einrichtung bei. Dies schließt Meinungsverschiedenheiten und Konflikte nicht aus. Scheitern alle Versuche sich zu einigen, wird die Schlichtungsstelle beim Diözesan-Caritasverband angerufen.
Aufgaben und Zuständigkeit der Schlichtungsstelle
Nach § 22 Absatz 1 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) sind Dienstgeber und Dienstnehmer verpflichtet, bei Meinungsverschiedenheiten, die sich bei der Anwendung der AVR oder aus dem Dienstverhältnis ergeben, zunächst die bei dem zuständigen Diözesancaritasverband errichtete Schlichtungsstelle anzurufen. Deren Aufgabe ist es, die aufgetretenen individualrechtlichen Streitfälle zu schlichten.
Die Schlichtungsstelle beim DiCV Paderborn ist dabei zuständig für alle Auseinandersetzungen in Einrichtungen und Diensten, die sich auf dem Gebiet des Erzbistums Paderborn befinden, die AVR anwenden und der verbandlichen Caritas als Mitglied angeschlossen sind.
Wichtiger Hinweis:
Die Durchführung des in § 22 AVR bestimmten Schlichtungsverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für ein (weltliches) Arbeitsgerichtsverfahren und schließt die fristgerechte Anrufung des (weltlichen) Arbeitsgerichtes nicht aus. Die (gleichzeitige) Anrufung des (weltlichen) Arbeitsgerichts ist daher bei fristgebundenen Streitigkeiten, wie z.B. Kündigungsschutzklagen, dringend angeraten. Ein Antrag an die Schlichtungsstelle hemmt auch keine Klagefristen.
Besetzung der Schlichtungsstelle
Die Formalitäten des Schlichtungsverfahrens, insbesondere die Anträge, Stellungnahmen und Termine, werden über die Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle organisiert.
Geschäftsführung: Esther van Bebber
Sekretariat: Katrin Peters
Das Schlichtungsverfahren bzw. die Schlichtungsverhandlung – und damit die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Streitigkeit – findet unter Verantwortung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters sowie je einem dienstgeberseitig bestellten und dienstnehmerseitig gewählten Beisitzer statt. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind dabei unabhängig und nur an das Recht und ihr Gewissen gebunden.
In der Amtszeit vom 01.07.2018 bis zum 30.06.2022 ist die Besetzung derzeit wie folgt:
Vorsitzender: Rechtsanwalt Franz Ulrich Lücke
Stellvertretende Vorsitzende: Rechtsanwältin Beatrix Höddinghaus
Dienstgeberseitig für die Amtszeit bestellte Beisitzer:
Georg Eickhoff
Elmar Fromme
Maria Heidbrink
Manfred Lüke
Klaus Reddemann
Andreas Renner
Ralf Schaum
Christian Schulz
Dienstnehmerseitig gewählte Beisitzer:
Claudia Groth
Barbara Sobotta
Oliver Beuth
Peter Flocke
Annette Mertens
Rafael Scholz
Andreas Vogt
Daniel Wolkewitz
Michael Zellmer
Verfahren einer Schlichtung
Seit dem 01.07.2014 gilt für den Bereich des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V. eine neue Schlichtungsordnung. Die Novelle hat das Ziel, die Schlichtungsverfahren effizienter und die Formalien transparenter zu gestalten. Priorität der neuen Ordnung ist es auch, Dienstnehmern wie Dienstgebern einen geschützten, unparteiischen und unabhängigen Raum zur Einigung geben zu können. Gerade das Konstrukt der Schlichtungsstelle ist Ausdruck unseres kirchlichen Selbstverständnisses sowie der Dienstgemeinschaft und eine gute und sinnvolle Chance der außergerichtlichen Einigung.
Näheres zum Verfahren einer Schlichtung können Sie der geltenden Schlichtungsordnung sowie der Kostenordnung entnehmen.
Die wichtigsten Verfahrenspunkte im Überblick:
- Die Schlichtungsstelle wird auf Antrag eines Dienstnehmers oder Dienstgebers tätig. Der Antrag ist schriftlich oder in Textform (E-Mail) an die Geschäftsstelle zu richten; er kann vor ihr zu Protokoll erklärt werden.
- Der Antrag muss den Antragsteller, den Antragsgegner, die sonstigen Beteiligten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll ein bestimmtes Antragsbegehren enthalten. Zur Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, alle wesentlichen Schriftstücke beigefügt werden.
- Die Geschäftsstelle übersendet den Antrag an den Antragsgegner und bestimmt eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Stellungnahmen und Anlagen sollen dreifach eingereicht werden.
- Sodann wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Die Verhandlungen der Schlichtungsstelle sind nicht öffentlich. Die Schlichtungsstelle hat auf eine Einigung hinzuwirken. Kommt eine Einigung nicht zustande, unterbreitet die Schlichtungsstelle einen Einigungsvorschlag (= Schlichtungsspruch). Nehmen die Beteiligten den Schlichtungsspruch nicht an, ist die Schlichtung gescheitert.