Aktuelle Information zur Schlichtungsstellenarbeit während der Coronakrise

Alle Schlichtungsanträge werden weiterhin entgegengenommen und die Verfahren eingeleitet bzw. geführt.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zur Eindämmung des Coronavirus steht auch die Schlichtungsstelle des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn vor der Aufgabe, unter gleichzeitiger Beachtung einer Minimierung der Ansteckungsgefahr sukzessive den Geschäftsbetrieb der Schlichtungsverhandlungen wiederaufzunehmen.

Vorrang bei der Terminierung zur mündlichen Erörterung haben daher die Anträge, die keinerlei Aufschiebung dulden, insbesondere in außerordentlichen Kündigungsstreitigkeiten und anderen Frist- bzw. eiligen Terminsachen.

Bei der Durchführung von Schlichtungsverhandlungen in unserer Geschäftsstelle achten wir zudem auf die Einhaltung der geltenden Coronaschutzregelungen und der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts.

Dazu bitten wir um Einhaltung folgender Hygienemaßnahmen:

Bei dem Betreten der Geschäftsstelle des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn wird gebeten, sich die Hände zu desinfizieren; hierfür ist ein Desinfektionsmittelspender an der Eingangszentrale angebracht.
Wir möchten Sie zudem darauf hinweisen, dass für Gäste bzw. Verfahrensbeteiligte im gesamten Gebäude grundsätzlich die Pflicht besteht, einen einfachen Mundnasenschutz (MNS) zu tragen. MNS werden bei Bedarf vor Ort kostenlos gestellt. Über eine evtl. Ausnahme von der Maskenpflicht im Besprechungsraum während der Verhandlung entscheidet der/die Vorsitzende nach Rücksprache mit den Verfahrensbeteiligten.
Der Mindestabstand von 1,5 Metern im Sitzungsraum muss eingehalten werden; wir nutzen für die Verhandlungen daher einen entsprechend großen Raum.
Tische bzw. Sitzplätze sind den Verfahrensbeteiligten namentlich zugewiesen und werden zwischen den Sitzungen, bzw. wenn ein Personenwechsel erfolgt, desinfiziert. Diese Flächendesinfektion wird von uns vorgenommen.
Bei bestehenden Anhaltspunkten für eine Corona-Infektion von Verfahrensbeteiligten oder dem Kontakt von Verfahrensbeteiligten zu einer infizierten Person innerhalb der letzten 14 Tage bitten wir um rechtzeitige Abstandnahme von einer Verhandlung und Mitteilung des Verlegungswunsches; der Zutritt zu unserem Gebäude ist in diesen Fällen untersagt.

Wir danken bereits jetzt für Ihr Mitwirken und den verantwortungsbewussten Umgang miteinander und füreinander.

Arbeitsplatz Caritas Service-Leistungen

Schlichtungsstelle

Caritas-Dienstgeber sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden eine Dienstgemeinschaft. Gemeinsam tragen sie zur Erfüllung der Aufgaben ihrer Einrichtungen und Dienste bei. Dies schließt arbeitsrechtliche Meinungsverschiedenheiten und Konflikte nicht aus.

Scheitern alle Versuche, sich intern zu einigen, wird die Schlichtungsstelle beim Diözesan-Caritasverband angerufen. Deren Aufgabe ist es, die aufgetretenen individualrechtlichen Streitfälle zu schlichten.

Die Schlichtungsstelle ist dabei zuständig für alle Auseinandersetzungen in Einrichtungen und Diensten, die sich auf dem Gebiet des Erzbistums Paderborn befinden, die AVR anwenden und der verbandlichen Caritas als Mitglied angeschlossen sind.

Die Formalitäten des Schlichtungsverfahrens, insbesondere die Anträge, Stellungnahmen und Termine, werden über die Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle organisiert.

Das Schlichtungsverfahren bzw. die Schlichtungsverhandlung - und damit die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Streitigkeit - findet unter Verantwortung des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle oder seiner Stellvertreterin statt. Zur Schlichtungsstelle gehören außerdem Beisitzerinnen und Beisitzer, die an der Schlichtungsverhandlung teilnehmen. Diese werden von der Dienstgeberseite für ihre Aufgabe bestellt, von der Dienstnehmerseite werden sie gewählt. Die Besetzung der Schlichtungsstelle ist auf vier Jahre befristet. Näheres zum Verfahren einer Schlichtung gibt es in der aktuellen Schlichtungsordnung sowie in der Kostenordnung. Weitere Infos im Flyer zur Schlichtungsstellenarbeit.

Wichtiger Hinweis

Die Durchführung des in § 22 AVR bestimmten Schlichtungsverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Arbeitsgerichtsverfahren. Ein Antrag an die Schlichtungsstelle hemmt auch keine Klagefristen. Die gleichzeitige Anrufung des Arbeitsgerichts ist daher bei fristgebundenen Streitigkeiten, wie z.B. Kündigungsschutzklagen, dringend angeraten.