Aktuelle Information zur Schlichtungsstellenarbeit während der Coronakrise

Unsere Schlichtungsstelle ist trotz Coronakrise weiterhin erreichbar. Alle Anträge werden weiterhin entgegengenommen und die Verfahren eingeleitet bzw. geführt.

Lediglich unsere mündlichen Verhandlungstermine sind aktuell stark eingeschränkt. Sitzungen werden in dem Zeitraum (voraussichtlich) bis 31. Mai 2020 nur durchgeführt, wenn sie keinerlei Aufschub dulden (insbesondere in außerordentlichen Kündigungsstreitigkeiten) und die bzw. der Antragsteller/-in dies wünscht.

An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich auch auf die Option des schriftlichen Verfahrens gemäß § 8 Abs. 7 unserer Schlichtungsordnung hin:

Im Einvernehmen mit Antragsteller und Antragsgegner kann auch ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren geschlichtet und ein Vorschlag nach Aktenlage unterbreitet werden. Ein schriftliches Verfahren bietet sich insbesondere an, wenn die Meinungsverschiedenheit eine einfache Rechtsfrage betrifft oder die Meinungsverschiedenheit bereits vergleichbarer Gegenstand eines anderen Schlichtungsverfahrens war, sie keine wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und auch keiner weiteren Sachverhaltsaufklärung bedarf.

Ein schriftliches Verfahren können Sie aktiv beantragen oder kann unserseits den Parteien in geeigneten Fällen vorgeschlagen werden.

Über die Aufhebung von Verhandlungsterminen sowie die Aussetzung oder Unterbrechung von laufenden Verfahren entscheiden wir im Übrigen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und nach Rücksprache mit den Parteien.

Hinweis: Als Schlichtungsstelle und zugleich anerkannte Gütestelle NRW orientieren wir uns während der Coronakrise insbesondere an der Erlasssituation des Ministeriums der Justiz NRW zu den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus. Insofern ist auch diese aktuelle Information der Corona-Dynamik unterworfen und wird entsprechend angepasst.

Der jetzige Informationsstand basiert auf der Erlasslage vom 17.03.2020.

Arbeitsplatz Caritas Service-Leistungen

Schlichtungsstelle

Caritas-Dienstgeber sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden eine Dienstgemeinschaft. Gemeinsam tragen sie zur Erfüllung der Aufgaben ihrer Einrichtungen und Dienste bei. Dies schließt arbeitsrechtliche Meinungsverschiedenheiten und Konflikte nicht aus.

Scheitern alle Versuche, sich intern zu einigen, wird die Schlichtungsstelle beim Diözesan-Caritasverband angerufen. Deren Aufgabe ist es, die aufgetretenen individualrechtlichen Streitfälle zu schlichten.

Die Schlichtungsstelle ist dabei zuständig für alle Auseinandersetzungen in Einrichtungen und Diensten, die sich auf dem Gebiet des Erzbistums Paderborn befinden, die AVR anwenden und der verbandlichen Caritas als Mitglied angeschlossen sind.

Die Formalitäten des Schlichtungsverfahrens, insbesondere die Anträge, Stellungnahmen und Termine, werden über die Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle organisiert.

Das Schlichtungsverfahren bzw. die Schlichtungsverhandlung - und damit die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Streitigkeit - findet unter Verantwortung des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle oder seiner Stellvertreterin statt. Zur Schlichtungsstelle gehören außerdem Beisitzerinnen und Beisitzer, die an der Schlichtungsverhandlung teilnehmen. Diese werden von der Dienstgeberseite für ihre Aufgabe bestellt, von der Dienstnehmerseite werden sie gewählt. Die Besetzung der Schlichtungsstelle ist auf vier Jahre befristet. Näheres zum Verfahren einer Schlichtung gibt es in der aktuellen Schlichtungsordnung sowie in der Kostenordnung. Weitere Infos im Flyer zur Schlichtungsstellenarbeit.

Wichtiger Hinweis

Die Durchführung des in § 22 AVR bestimmten Schlichtungsverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Arbeitsgerichtsverfahren. Ein Antrag an die Schlichtungsstelle hemmt auch keine Klagefristen. Die gleichzeitige Anrufung des Arbeitsgerichts ist daher bei fristgebundenen Streitigkeiten, wie z.B. Kündigungsschutzklagen, dringend angeraten.