Schlichtungsstelle

Aufgaben und Zuständigkeit der Schlichtungsstelle

Nach § 22 Absatz 1 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) sind Dienstgeber und Dienstnehmer verpflichtet, bei Meinungsverschiedenheiten, die sich bei der Anwendung der AVR oder aus dem Dienstverhältnis ergeben, zunächst die bei dem zuständigen Diözesancaritasverband errichtete Schlichtungsstelle anzurufen. Deren Aufgabe ist es, die aufgetretenen individualrechtlichen Streitfälle zu schlichten.

Die Schlichtungsstelle beim DiCV Paderborn ist dabei zuständig für alle Auseinandersetzungen in Einrichtungen und Diensten, die sich auf dem Gebiet des Erzbistums Paderborn befinden, die AVR anwenden und der verbandlichen Caritas als Mitglied angeschlossen sind.

Wichtiger Hinweis:

Die Durchführung des in § 22 AVR bestimmten Schlichtungsverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für ein (weltliches) Arbeitsgerichtsverfahren und schließt die fristgerechte Anrufung des (weltlichen) Arbeitsgerichtes nicht aus. Die (gleichzeitige) Anrufung des (weltlichen) Arbeitsgerichts ist daher bei fristgebundenen Streitigkeiten, wie z.B. Kündigungsschutzklagen, dringend angeraten. Ein Antrag an die Schlichtungsstelle hemmt auch keine Klagefristen.

Besetzung der Schlichtungsstelle

Die Formalitäten des Schlichtungsverfahrens, insbesondere die Anträge, Stellungnahmen und Termine, werden über die Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle organisiert.

Geschäftsführung: Esther van Bebber
Sekretariat: Katrin Peters

Das Schlichtungsverfahren bzw. die Schlichtungsverhandlung – und damit die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Streitigkeit – findet unter Verantwortung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters sowie je einem dienstgeberseitig bestellten und dienstnehmerseitig gewählten Beisitzer statt. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind dabei unabhängig und nur an das Recht und ihr Gewissen gebunden.

In der Amtszeit vom 01.07.2014 bis 30.06.2018 ist die Besetzung derzeit wie folgt:   

Vorsitzender: Rechtsanwalt Franz Ulrich Lücke

Stellvertretender Vorsitzender: Rechtsanwalt Heinrich Plückebaum

Dienstgeberseitig für die Amtszeit bestellte Beisitzer:

• Georg Eickhoff
• Elmar Fromme
• Maria Heidbrink
• Manfred Lüke
• Klaus Reddemann
• Andreas Renner
• Ralf Schaum
• Christian Schulz

Dienstnehmerseitig gewählte Beisitzer, derzeit gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 der Schlichtungsordnung im Amt:

• Claudia Groth
• Barbara Sobotta

Derzeit gemäß § 5 Abs. 4 der Schlichtungsordnung (kommissarisch) im Amt:

• Michael Wosnitza
• Martin Süper

Verfahren einer Schlichtung

Seit dem 01.07.2014 gilt für den Bereich des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V. eine neue Schlichtungsordnung. Die Novelle hat das Ziel, die Schlichtungsverfahren effizienter und die Formalien transparenter zu gestalten. Priorität der neuen Ordnung ist es auch, Dienstnehmern wie Dienstgebern einen geschützten, unparteiischen und unabhängigen Raum zur Einigung geben zu können. Gerade das Konstrukt der Schlichtungsstelle ist Ausdruck unseres kirchlichen Selbstverständnisses sowie der Dienstgemeinschaft und eine gute und sinnvolle Chance der außergerichtlichen Einigung.
 Näheres zum Verfahren einer Schlichtung können Sie der geltenden Schlichtungsordnung  sowie der Kostenordnung  entnehmen.

Die wichtigsten Verfahrenspunkte im Überblick:

• Die Schlichtungsstelle wird auf Antrag eines Dienstnehmers oder Dienstgebers tätig. Der Antrag ist schriftlich oder in Textform (E-Mail) an die Geschäftsstelle zu richten; er kann vor ihr zu Protokoll erklärt werden.
• Der Antrag muss den Antragsteller, den Antragsgegner, die sonstigen Beteiligten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll ein bestimmtes Antragsbegehren enthalten. Zur Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, alle wesentlichen Schriftstücke beigefügt werden.
• Die Geschäftsstelle übersendet den Antrag an den Antragsgegner und bestimmt eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Stellungnahmen und Anlagen sollen dreifach eingereicht werden.
• Sodann wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Die Verhandlungen der Schlichtungsstelle sind nicht öffentlich. Die Schlichtungsstelle hat auf eine Einigung hinzuwirken. Kommt eine Einigung nicht zustande, unterbreitet die Schlichtungsstelle einen Einigungsvorschlag (= Schlichtungsspruch). Nehmen die Beteiligten den Schlichtungsspruch nicht an, ist die Schlichtung gescheitert.