Diskutierten das Problem der sogenannten 24-Stunden-Pflege und mögliche politische Lösungen (von links): Carsten Linnemann MdB, Eva Welskop-Deffaa (Vorstand Deutscher Caritasverband), Diözesan-Caritasdirektorin Esther van Bebber, Claudia Menebröcker, Hans-Werner Hüwel (Bereichsleiter Pflege & Gesundheit beim Caritasverband Paderborn) und Diözesan-Caritasdirektor Josef Lüttig.(Foto: cpd / Jonas)
Das Problem der sogenannten "24-Stunden-Pflege" und mögliche politische Lösungen haben Vertreter des Deutschen Caritasverbandes und des Diözesan-Caritasverbandes Paderborn bei einem Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann in Paderborn diskutiert. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu den osteuropäischen Hilfskräften in der Pflege seien viele Pflegebedürftige und ihre Familien aufgeschreckt worden, sagte Eva Welskop-Deffaa, Vorstand für Sozial- und Fachpolitik im Deutschen Caritasverband. Dringend nötig sei es, dass seitens der Bundespolitik entlastende Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von im Haus lebenden Hilfskräften, sogenannten Live-ins, geschaffen würden. Denn rund 90 Prozent der osteuropäischen Haushaltskräfte, die in den etwa 150.000 bis 200.000 betroffenen Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen tätig sind, würden schwarz beschäftigt, so die Einschätzung, und dies zumeist ohne fachliche Begleitung von Pflegefachkräften.
Schon 2009 habe der Diözesan-Caritasverband Paderborn deshalb zusammen mit der Caritas Polen das Modellprojekt CariFair entwickelt, erklärte Diözesan-Caritasdirektor Josef Lüttig. Es sorge dafür, dass Betreuungskräfte aus Polen zu fairen Bedingungen in deutschen Pflege-Haushalten beschäftigt werden. Zweisprachige Koordinatorinnen begleiten das Arbeitsverhältnis vor Ort. Damit versuche der Diözesan-Caritasverband, die Situation der Live-ins aus der rechtlichen Grauzone herauszuholen, so Lüttig. Dabei ist die Familie des Pflegebedürftigen Arbeitgeberin, die mit Unterstützung der Caritas einen Arbeitsvertrag mit festgelegter Arbeitszeit und Tarifgehalt mit der Hilfskraft schließt. "24-Stunden-Pflege" in der Häuslichkeit gibt es bei CariFair nicht. Vielmehr gelte es, durch Einsatzpläne den Stundenrahmen für beide Seiten verbindlich zu gestalten. Individuelle, darüberhinausgehende Bedarfe der Pflegebedürftigen würden dann mit begleitenden Angeboten, wie z.B. der Tagespflege, gesichert. "Wichtig wäre aber auch insgesamt eine Entbürokratisierung für die Familien", sagte Diözesan-Caritasdirektorin Esther van Bebber. Die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern seien "ein immenser Batzen", die legale Arbeitsverhältnisse in diesem Setting behinderten.
Über CariFair seien etwa 500 Betreuungskräfte in rund 300 Familien in Deutschland tätig, rund 200 davon im Erzbistum Paderborn, erklärte Claudia Menebröcker, die beim Diözesan-Caritasverband Paderborn das kleine, aber bundesweit beachtete Projekt betreut. Bei dem legalen Anstellungsverhältnis kämen auf die Familien rund 2500 Euro monatliche Kosten zu, bei einer illegalen Beschäftigung zwischen 1500 und 1800 Euro. "Eine Lohnsubvention könnte diese Lücke schließen", schlug Caritas-Vorstand Eva Welskop-Deffaa vor. Ein Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn liege bereits auf dem Tisch, sei aber "kurz vor dem Ziel gescheitert", bedauerte sie. Demnach könnte die Pflegeversicherung Lohnzuschüsse für legal beschäftigte Haushaltshilfen durch die Umwandlung von Pflegesachleistungen zahlen. Das sei ohne großen finanziellen Aufwand für die Pflegeversicherung machbar, habe aber eine große qualitative Verbesserung für die Familien zur Folge, sagte Claudia Menebröcker.
Carsten Linnemann versprach, nach der Neubildung des Bundestags nach einer Lösung für das Problem zu suchen. "Wir müssen den Arbeitskräften aus der Schwarzarbeit heraushelfen. Unsere Gesellschaft altert - das Problem wird also eher größer als kleiner. Da können wir nicht einfach weiter wegschauen." Die Gestaltung eines legalen Rahmens für die Live-in-Haushaltskräfte sei sehr wichtig, betonte auch Diözesan-Caritasdirektor Josef Lüttig. Zum einen gelte es, den Wunsch auf Verbleib in der Häuslichkeit auch in schwierigen Lebensphasen zu ermöglichen. Zum anderen hätten die Altenheime in Deutschland nicht genug Kapazitäten, um alle in privaten Haushalten versorgten Pflegebedürftigen aufzunehmen.