Angesichts der zuletzt bekannt gewordenen Kürzungsvorschläge im Sozialbereich - darunter auch aus dem vom Paritätischen veröffentlichten internen Arbeitspapier - warnt der Sozialdienst katholischer Frauen vor einer gefährlichen sozialpolitischen Schieflage.
In der aktuellen Debatte verdichten sich Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder massiv belasten würden.
Neben der geplanten Rücknahme der Reform des Unterhaltsvorschusses von 2017 stehen auch weitere Einschnitte im Raum - etwa die Reduktion der Kinderkrankentage sowie ein möglicher Aufschub des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Was auf den ersten Blick wie einzelne Sparmaßnahmen erscheint, entfaltet in der Lebensrealität vieler Familien eine gravierende Gesamtwirkung.
"Man muss sich ernsthaft fragen, was diese Vorschläge konkret für den Alltag von Alleinerziehenden bedeuten", erklärt Vorständin Yvonne Fritz. "Wenn gleichzeitig finanzielle Unterstützung gekürzt, Betreuungsangebote verzögert und arbeitsrechtliche Absicherungen eingeschränkt werden, wird Erwerbsarbeit für viele faktisch unmöglich."
Alleinerziehende gehören bereits heute zu den am höchsten belasteten und am stärksten armutsgefährdeten Gruppen in Deutschland. Die nun diskutierten Maßnahmen würden diese Situation weiter verschärfen und Armut nicht nur verfestigen, sondern aktiv produzieren. Besonders betroffen sind Kinder, deren Chancen auf Teilhabe und Entwicklung dadurch erheblich eingeschränkt werden.
Zudem trifft diese Entwicklung in überwiegendem Maße Frauen. Hier zeichnet sich eine Politik ab, die bestehende Ungleichheiten weiter vertieft, statt sie abzubauen, so der SkF Gesamtverein Das ist weder verantwortungsvoll noch zukunftsorientiert - weder sozialpolitisch noch arbeitsmarktpolitisch.
Die Vorschläge stehen zudem im klaren Widerspruch zu den Zielsetzungen des Koalitionsvertrages, der eine stärkere Unterstützung von Familien, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine entschlossene Bekämpfung von Kinderarmut vorsieht. Insbesondere beim Unterhalt war den Alleinerziehenden Entlastung in Aussicht gestellt worden, während nun eine Kürzung im Raum steht. "Was derzeit diskutiert wird, ist das Gegenteil dessen, was politisch versprochen wurde", kritisiert Yvonne Fritz.
Gleichzeitig erkennt der Verband die angespannte finanzielle Lage vieler Kommunen ausdrücklich an. Städte und Landkreise stehen unter erheblichem Druck, ihre Haushalte zu konsolidieren. Die Erosion von sozialpolitischen Rechten ist jedoch kein Weg, diese Entlastung zu erreichen. Für die finanzielle Überlastung der Kommunen muss vom Bund eine grundsätzliche Lösung gefunden werden, um die Kommunen zukunfts- und handlungsfähig zu machen.
Der Verband warnt davor, existenzsichernde Leistungen, Betreuungsinfrastruktur und arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen gleichzeitig zu schwächen. "Eine solche Politik untergräbt Erwerbsbeteiligung, verschärft soziale Ungleichheit und steht langfristig auch ökonomisch gegen die Interessen des Bundes", so Dr. Katharina van Elten, Fachreferentin Alleinerziehende.
Der SkF fordert daher
- den Erhalt der Reform des Unterhaltsvorschusses von 2017
- den Verzicht auf Kürzungen bei Kinderkrankentagen und keine Verzögerung des Ganztagsausbaus
- eine Gesamtbewertung aller Sparvorschläge unter besonderer Berücksichtigung ihrer kumulativen sozialen Auswirkungen
- die Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Entlastungen für Alleinerziehende
- eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Kommunen durch Bund und Länder.
Es kann nicht im Interesse einer zukunftsfähigen Gesellschaft sein, die Möglichkeiten zur existenzsichernden Arbeit und zur sozialen Teilhabe für ohnehin extrem belastete Familien weiter einzuschränken. Sozialpolitik muss stärken, nicht schwächen.