Die Diözesan-Caritasdirektoren Esther van Bebber und Ralf Nolte kritisieren die vorgesehenen Kürzungen bei sozialen Diensten und Einrichtungen in NRW.(Foto: cpd)
Der Caritasverband für das Erzbistum Paderborn ruft gemeinsam mit der Freien Wohlfahrtspflege NRW zur Kundgebung "NRW bleib sozial!" an diesem Mittwoch, 13. November, in Düsseldorf auf. Mehr als 24.000 Teilnehmende werden erwartet. Zahlreiche Busse starten auch seitens der Caritas im Erzbistum Paderborn in Richtung Düsseldorfer Landtag, so etwa aus Paderborn, Gütersloh, Dortmund, Unna, Iserlohn, Herne oder Witten.
Angesichts der geplanten Kürzungen im Haushaltsplan der Landesregierung für das Jahr 2025 schlägt auch der Caritasverband für das Erzbistum Paderborn im Verbund der Freien Wohlfahrtspflege NRW Alarm. Insgesamt sollen fast 83 Millionen Euro im sozialen Bereich eingespart werden. Diese drastischen Einschnitte betreffen insbesondere die soziale Beratungs- und Unterstützungsstruktur sowie die Bereiche Pflege, Migration, Flucht und Integration, Familienhilfe, Behindertenhilfe und Armutsbekämpfung.
"Noch nie zuvor gab es so massive Kürzungen im sozialen Bereich", erklärt Diözesan-Caritasdirektorin Esther van Bebber. "Die geplanten Einsparungen gefährden wichtige soziale Dienstleistungen und treffen vulnerable Gruppen besonders hart, die auf die Unterstützung der Wohlfahrtsverbände angewiesen sind."
Zu den Kürzungen gehören 26,8 Millionen Euro in der sozialen Infrastruktur, einschließlich der Berufseinstiegsbegleitung und Suchthilfe, 12,7 Millionen Euro im Bereich Alter und Pflege, 22,7 Millionen Euro bei den Themen Migration, Flucht und Integration, 9,4 Millionen Euro für Familienbildung und -hilfe, 6,7 Millionen Euro für Hilfen für Menschen mit Behinderungen sowie 2,6 Millionen Euro zur Armutsbekämpfung.
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW stellt klar, dass diese Kürzungen schwerwiegende Folgen für die soziale Infrastruktur haben werden. So werden unter anderem Präventionsprogramme und Unterstützungsangebote stark reduziert. Dies betrifft vor allem Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Familien in Notlagen sowie Geflüchtete.
Obwohl die Regierung punktuell eine Erhöhung der Gelder in bestimmten Bereichen, wie der Pflegeausbildung und dem bürgerschaftlichen Engagement, plant, überwiegt der Gesamteindruck eines "Kürzungshaushalts", der die sozialen Sicherungssysteme erheblich schwächt.
"In einer Zeit, in der soziale Stabilität wichtiger ist denn je, sind diese Einschnitte ein falsches Signal", findet auch Diözesan-Caritasdirektor Ralf Nolte, der zudem Flüchtlingsbeauftragter des Erzbistums Paderborn ist.
Gemeinsam mit der Freien Wohlfahrtspflege NRW ruft die Caritas im Erzbistum Paderborn deshalb soziale Träger und Einrichtungen der Caritas im Erzbistum Paderborn zur Teilnahme an der Protest-Kundgebung "NRW bleib sozial!" am 13. November in Düsseldorf in der Nähe des Landtags auf, wo eine Haushaltsrede des Ministerpräsidenten vor dem Plenum erwartet wird.
"Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, wird das für viele Menschen in unserem Land sichtbare und spürbare Folgen haben. Mit diesem Haushaltsentwurf wird die Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit weiter verstärken", sind sich van Bebber und Nolte einig.
Start für die Demonstration von AWO, Caritas, Diakonie, Deutschem Rotem Kreuz, Paritätischem sowie den Landesverbänden der Jüdischen Gemeinden in NRW ist um buchstäblich 5 nach 12. Die Demonstration findet auf den Rheinwiesen in Düsseldorf statt (zwischen Rheinknie-Brücke und Oberkasseler Brücke).