Petition für bezahlbaren Wohnraum
Unter dem Motto "Wir wollen wohnen!" hat sich in Nordrhein-Westfalen ein Aktionsbündnis für mehr bezahlbaren Wohnraum und gegen den Abbau von Schutzrechten von Mietern zusammengeschlossen. Beteiligt sind insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände wie die Caritas in NRW sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund. Das Aktionsbündnis kritisiert vor allem die Pläne der NRW-Landesregierung, rechtliche Regelungen zu streichen, die bislang Mieter vor überzogenen Mieten bei der Wiedervermietung oder dem Verlust von Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen schützten. Hohe rechtliche Hürden gab es bisher auch für die Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand, durch gewerbliche Nutzung oder Airbnb-Vermietung.
Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Regelungen ersatzlos auslaufen zu lassen oder abzuschaffen. "Das können und wollen wir nicht hinnehmen", so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des Bündnisses und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. "Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam mit uns für ihre Rechte zu streiten." Das Bündnis hat dafür eine Petition vorbereitet, die im Internet gezeichnet werden kann: https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen . In den nächsten Monaten wird das Bündnis auch vor Ort klassische Unterschriftenlisten auslegen.
Neben dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes fordert das Bündnis die Errichtung von mehr bezahlbarem Wohnraum. "Laut Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK werden jährlich rund 80.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen benötigt", erklärt Dr. Sabine Graf, Stellvertretende Vorsitzende DGB NRW. "Im Jahr 2017 waren es aber gerade einmal rund 48.000. Um diese Lücke zu schließen, ist eine deutlich höhere öffentliche Wohnraumförderung notwendig. Das Land muss hierfür eigene Haushaltsmittel bereitstellen. Zudem kann eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ein perspektivisches Instrument sein. Der Markt wird es leider nicht richten, das haben die vergangenen Jahre deutlich gezeigt."
Bleiben diese notwendigen Maßnahmen aus, werden auch für normalverdienende Mieter viele Städte und mittlerweile auch das Umland in NRW zunehmend unbezahlbar. "Bei immer mehr Haushalten wird dadurch die kritische Grenze von 30 Prozent des Haushalteinkommens für die Wohnkosten überschritten", so Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW. Daher fordert das Bündnis auch die Kommunen auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und sich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beteiligen. Städtische Grundstücke dürften nicht länger zu Höchstpreisen angeboten werden, denn auch hohe Grundstückspreise wirken sich auf die Mieten aus, so eine der Forderungen des Bündnisses.