"Vorrangiges Ziel muss sein, Flüchtlinge zu schützen und die Ursachen für Flucht und Vertreibung zu bekämpfen," erklärt Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Bundesregierung zu Fluchtursachen. "Die Bekämpfung von Fluchtursachen gehört ins Zentrum einer präventiven Menschenrechtspolitik, sie darf allerdings nicht als Ersatz einer verantwortungsvollen Flüchtlings- und Migrationspolitik missverstanden werden".
"Es muss immer wieder betont werden: Fluchtursachen müssen bekämpft werden - nicht Flüchtlinge," so der Caritas-Präsident.
Probleme werden ausgelagert
Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen Schutzsuchenden den Zugang zu internationalem Schutz ermöglichen und Migrantinnen und Migranten zusätzliche legale Zugangswege schaffen.
Wenn durch Kooperationen mit Drittstaaten Flüchtlinge und Migrant_innen daran gehindert werden, Erstaufnahme- oder Transitländer zu verlassen und in die EU zu gelangen, dann hat das nichts mit einer Beseitigung der Ursachen von Flucht und Vertreibung zu tun. Die Probleme werden lediglich ausgelagert.
Klimakrise als Multiplikator für Flucht und Vertreibung
Der heute veröffentlichte Bericht weist zurecht auf die zunehmende Bedeutung der Klimakrise als Ursache für Vertreibung hin. Bereits heute müssen jedes Jahr Millionen von Menschen ihre Heimat auf Grund von Extremwetterereignissen oder schleichenden Umweltveränderungen verlassen.
"Wenn es uns nicht gelingt, die Erderwärmung zu begrenzen, wird die Klimakatastrophe zu einem noch gewaltigeren Multiplikator für Flucht und Vertreibung," so Neher. "Wir müssen alles daran setzen, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden - das setzt Anstrengungen und einen starken politischen Willen in Deutschland und Europa voraus." Die besonders betroffenen Länder müssen auf Unterstützung zählen können sowohl bei der sozial-ökologischen Transformation ihrer Wirtschaft als auch bei der Versorgung der infolge der Klimakrise Vertriebenen.
Mehr Aufmerksamkeit für Binnenvertreibung
Binnenvertreibung in Entwicklungs- und Schwellenländern, ganz gleich ob klima- oder konfliktbedingt, bekommt nach Ansicht der Autor_innen des Berichts noch nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdient. Viele Binnenvertriebene drohen mangels Schutzes und Perspektiven im eigenen Land, sich auf den Weg aus ihrer Heimat zu machen. Der Bericht plädiert zu Recht dafür, Binnenvertreibung zu einer außen- und entwicklungspolitischen Priorität im Umgang mit Flucht zu machen.
Hintergrund
Nach anderthalb Jahren Arbeit stellte die Fachkommission Fluchtursachen am 18. Mai 2021 ihre Ergebnisse in einem Bericht vor. Die Fachkommission, bestehend aus 24 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, wurde 2019 per Kabinettsbeschluss damit beauftragt, Handlungsempfehlungen für eine wirksame Minderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration zu erarbeiten. Mehr Informationen zum Bericht gibt es hier.