Prüfsteine zur Landtagswahl

[März 2017] - Was eine gelungene oder eine verfehlte Sozialpolitik erreicht oder anrichtet, erfahren die Wohlfahrtsverbände täglich. Unter dem Motto „Gemeinsam. Sozial. Für NRW.“ fordern sie mit Wahlprüfsteinen die Parteien auf, zu drängenden sozialen Fragen in NRW Stellung zu beziehen.

Stellten die Wahlprüfsteine der Öffentlichkeit vor (v. l.): Dr. Frank Joh. Hensel (Caritas), Andreas Johnsen (LAG-Vorsitzender/AWO) und Hermann Zaum (Der Paritätische).Isolde Weber/LAG FW NRW

Die künftige Landesregierung muss sich vielen grundsätzlichen Anforderungen, aber auch zahlreichen Aufgaben im Detail stellen, wenn die Lebensverhältnisse in unserem Land nachhaltig sozialer und gerechter gestaltet werden sollen", sagte Andreas Johnsen, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG) in NRW

Mit einem umfangreichen Katalog aus sozialpolitischen Positionen und Forderungen wollen die Wohlfahrtsverbände zur Landtagswahl im Mai mit den politischen Parteien in einen konstruktiven Dialog treten. Die Wohlfahrtsverbände betonen darin den Wert der Vielfalt, den Vorrang der Initiative von unten und die Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs in der Gesellschaft.

Priorität Armutsbekämpfung

Die Verbände registrieren die Sorgen vieler Bürger vor weiterem Flüchtlingsdruck angesichts globaler Machtverschiebungen. Auch Ängste, dass Land, Kommunen und freie Träger mit der Integration der vielen Geflüchteten überfordert sind, sprechen sie an. In sozial- und gesellschaftspolitischen Grundsätzen, die dem sozialpolitisch-fachlichen Forderungskatalog vorangestellt sind, betonen die Verbände daher Grundsätzliches: Es gelte, die Gesellschaft zusammenzuhalten und sie auf Basis durchgängig greifender sozialer Unterstützungs-  und Hilfsangebote stark zu machen gegen Populisten und destruktive, radikale Kräfte. Die Armutsbekämpfung müsse zum wesentlichen Merkmal des sozialstaatlichen Handelns gemacht werden. Dadurch könne das schwindende Vertrauen in die Bindungskraft und die Leistungsfähigkeit der politischen und sozialen Institutionen wieder gestärkt werden. Eigenverantwortung des Einzelnen funktioniere nur dann, wenn gesellschaftliche Teilhabe, Chancengerechtigkeit und die Förderung der Hilfe zur Selbsthilfe gewährleistet seien, heißt es.

Minderheitenrechte anerkennen

Damit nehmen die Wohlfahrtsverbände explizit Bezug auf die Flüchtlings- und Sicherheitsdebatte. Hier gilt für die Freie Wohlfahrtspflege der uneingeschränkte Grundsatz, dass die Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Schutz der unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte für alle Menschen gelten, die in diesem Land dauerhaft oder vorübergehend leben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Aufenthaltsstatus. Gleichzeitig macht die Freie Wohlfahrtspflege deutlich, dass das Recht auf freie Ausübung der Religion auch dazu verpflichtet, die Grundrechte der Glaubens- und Gewissensfreiheit, die persönliche Unversehrtheit anderer zu respektieren und die Rechte von Minderheiten anzuerkennen.

In den 90 einzelnen "Wahlprüfsteinen" geht es unter anderem um Bildungsgerechtigkeit, Integration, die Qualitätsverbesserung in der pflegerischen Versorgung, Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung oder auch die nachhaltige Förderung von Sucht- und Schuldnerberatungsstellen, Jugendsozialarbeit oder Arbeitslosenzentren.

www.freie-wohlfahrtspflege-nrw.de

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