Forderungen des Forums Menschenrechte
In den letzten Monaten und Jahren hat sich vor allem aufgrund der Pandemie die Situation ohnehin schon benachteiligter oder besonders verletzlicher Menschen zusätzlich verschärft. Fehlender Zugang zu Bildung für Kinder aus Familien in prekären Lebenssituationen, häusliche Gewalt, erhöhte Infektionsgefahr in beengten Unterkünften für Geflüchtete oder die gefährdete physische und psychische Gesundheit vor allem älterer und behinderter Menschen in Folge der Kontaktbeschränkungen sind nur einige Aspekte der menschenrechtlich höchst problematischen Folgen der Pandemiebekämpfung. Hinzu kommen faktische Rückschritte bei der ohnehin unzureichenden Geschlechtergleichstellung und sich verschärfende soziale Ungleichheit und ungerechte Ressourcenverteilung in Deutschland und weltweit. Deutschlands internationale Menschenrechtsverpflichtungen sind für alle Politikbereiche handlungsleitend in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gefährdet Menschenleben ebenso wie die menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands.
Das FORUM MENSCHENRECHTE und seine Mitgliedsorganisationen sind mit Bundesregierung und Bundestag im stetigen Austausch zu einem breiten Spektrum menschenrechtlicher Anliegen. Während es auf einigen Gebieten erfreuliche Fortschritte gab, verlangen andere Forderungen seit Jahren beständiges und beharrliches Drängen. Manche menschenrechtlichen Herausforderungen sind nun akuter denn je und verlangen nach Wort, Tat und Entscheidung in der nächsten Legislaturperiode. Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) ist ein Netzwerk von 53 in Deutschland menschenrechtspolitisch aktiven Nichtregierungsorganisationen.