Großkundgebung mit rund 11.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern setzt sich für Krankenhäuser in Not ein.(Foto: cpd / Klausing)
Mit einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag hat die Caritas in NRW als Teil der "NRW-Allianz für die Krankenhäuser" am 20. September 2023 zusammen mit mehreren Tausend Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser ihren Protest gegen die unzureichende Finanzierung der Kliniken durch die Bundesregierung gezeigt.
"Die beste Medizin: saubere Finanzierung" lautet die Botschaft an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Dazu gehören die ausreichende und dauerhafte Finanzierung der hohen Inflationskosten und der für das Jahr 2024 beschlossenen Tariferhöhung von rund zehn Prozent, um die Daseinsvorsorge finanziell abzusichern.
Bisher weigert sich der Bund, seinem gesetzlichen Auftrag zu entsprechen und eine den steigenden Betriebskosten angemessene Vergütung für die Kliniken zu ermöglichen. Die Folge: Die Krankenhäuser müssen für das kommende Jahr hohe Verluste - teils im zweistelligen Millionenbereich - einplanen.
"Die Krankenhäuser in NRW stehen vor extremen Herausforderungen, Inflation und Tarifsteigerungen sind nicht refinanziert und bringen die Krankenhäuser in gefährliche Schieflagen", sagt auch Andrea Klausing, Leiterin des Referates Krankenhäuser im Caritasverband für das Erzbistum Paderborn. "Die Kliniken wollen den Beschäftigten die verdiente Tariferhöhung zahlen. Ohne eine auskömmliche Refinanzierung ist das aber schlichtweg nicht möglich. Dieses Dilemma setzt so die Attraktivität des Pflegeberufes im Krankenhaus aufs Spiel und erhöht den Gesamtdruck im Kessel der Krankenhäuser, die ohnehin unter den inflationsbedingten Preissteigerungen schon am Limit gehen", beschreibt Klausing weiter.
Die "NRW-Allianz für die Krankenhäuser" wird getragen von den drei kommunalen Spitzenverbänden Landkreistag, Städtetag sowie dem Städte- und Gemeindebund, dem kommunalen Arbeitgeberverband, den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, der Pflegekammer NRW, den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund, der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe sowie der Caritas in NRW, dem Verband leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte, dem Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands und dem Verband der Privatkliniken NRW.
Weil das trägerübergreifende Risiko für Insolvenzen von Krankenhäusern stetig steige, fordert die "NRW-Allianz für die Krankenhäuser" von der Bundesregierung, sie müsse die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kliniken ab dem Jahr 2024 einen dauerhaften Inflationsausgleich sowie die Erstattung der vollständigen Tariflosten über das bestehende Finanzierungssystem erhalten. Es werde erwartet, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Finanzierung der Betriebskosten annehme und in konkreten Gesetzesvorhaben umsetze.", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Hintergrundinformation Preisentwicklung:
Die Krankenhäuser können auf die enormen Preissteigerungen für Energie, Lebensmittel, Medizinprodukte oder auch Dienstleistungen nicht durch eine Anpassung der Vergütung reagieren. Für sie wird im Voraus eine erwartete Kostensteigerung festgelegt, die dann ein Jahr unveränderlich gilt. Für 2022 wurden 2,32 Prozent Kostensteigerung angenommen, die Inflation lag im Jahresdurchschnitt bei 6,9 Prozent.
Allerdings lag im Bereich der Krankenhäuser, die energieintensive Unternehmen sind, die Kostensteigerung teils deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das setzt sich auch 2023 fort: Immerhin 4,32 Prozent höhere Kosten können die Krankenhäuser geltend machen, die Inflation lag Anfang des Jahres mit 8,7 Prozent aber noch doppelt so hoch, im August lag sie bei 6,1 Prozent (Quelle: Destatis).
