Der
Diözesan-Caritasverband Paderborn setzt sich für die Abschaffung des
Asylbewerberleistungsgesetzes ein und unterstützt damit eine Forderung des
Deutschen Caritasverbandes. Die Menschenwürde werde mit dem Gesetz
„migrationspolitisch relativiert“, kritisiert Marie-Luise Tigges vom
Diözesan-Caritasverband anlässlich der heutigen Kabinettsbefassung in Berlin.
Das Asylbewerberleistungsgesetz reduziere die gesundheitliche Versorgung auf
ein Minimum und erlaube lediglich Leistungen im Falle akuter Erkrankungen und
Schmerzzustände. Daran will auch der vorliegende Referentenentwurf nichts
ändern. Nach Ansicht der Caritas ist eine Regelung der Gesundheitsversorgung
aber zwingend erforderlich, weil das vom Bundesverfassungsgericht beschriebene
Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch die gesundheitliche
Versorgung einschließt.
Bereits im Juli 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht umfassend die
Anforderungen an ein menschenwürdiges Existenzminimum definiert. Die Richter
stellten fest, dass die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen geringeren
Leistungen verfassungswidrig sind, wenn sie nicht durch einen nachgewiesenen
Minderbedarf in gleicher Höhe gerechtfertigt werden.
Der Diözesan-Caritasverband fordert insbesondere die Abkehr vom
Sachleistungsvorrang. „Dieser wirkt diskriminierend und integrationshemmend und
ist gegenüber Geldleistungen sogar teurer“, kritisiert Marie-Luise Tigges.
Gemeinsam mit den Kirchen und den anderen Wohlfahrtsverbänden fordert die
Caritas seit Jahren die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die betroffenen
Menschen sollten in den Hilfesystemen der Sozialgesetzbücher abgesichert
werden. Damit wäre auch der Zugang zum Gesundheitssystem verbunden, genauso wie
er allen anderen Menschen offen steht. „Es ist an der Zeit, dass die Politik
einen Missstand behebt, der für die betroffenen Menschen mit gravierenden
Konsequenzen verbunden ist. Die Zugangshürden zum Gesundheitssystem müssen für
diese Gruppen abgebaut werden“, sagt Caritas-Präsident Peter Neher.
Ausführliche Informationen zum Asylbewerberleistungsgesetz bietet der
Deutsche Caritasverband an unter
www.caritas.de/fuerprofis/fachthemen/migration/fluchtpunkte/fluchtpunkte?searchterm=fluchtpunkte
Pressemitteilung
"Diskriminierend und integrationshemmend"
Erschienen am:
27.08.2014
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