Diskutierten über die herausfordernde Situation von Krankenhäusern (v. l.): Peer Kraatz (MZG), Andrea Klausing (Diözesan-Caritasverband), Dr. Carsten Linnemann MdB, Julia Wieland (Christliches Klinikum) und Markus Funk (St. Vincenz-Kliniken).(Foto: Tim Hoffmann)
Wie kann die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) langfristig stabilisiert werden, ohne die Gesundheitsversorgung vor Ort zu gefährden? Darüber hat der CDU-Generalsekretär und Paderborner Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann auf Einladung des Diözesan-Caritasverbandes Paderborn mit Vertretern der drei Akutkrankenhäuser im Kreis Paderborn disktutiert. Mit dem Christlichen Klinikum Paderborn, den St. Vincenz-Kliniken Paderborn und dem Medizinischen Zentrum für Gesundheit Bad Lippspringe (MZG) waren die Einrichtungen vertreten, die gemeinsam die stationäre Akutversorgung der Bevölkerung im Kreis Paderborn sicherstellen.
Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Auswirkungen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sowie die langfristige Finanzierung und Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung. Die Krankenhausvertreter machten deutlich, dass sie die Notwendigkeit von Strukturreformen ausdrücklich unterstützen. Gleichzeitig warnten sie davor, die finanziellen Spielräume der Krankenhäuser weiter einzuschränken, bevor notwendige Reformen ihre Wirkung entfalten können.
"Wir brauchen Mut für echte Reformen", betonte Julia Wieland, Geschäftsführerin des Christlichen Klinikums Paderborn. "Die Krankenhäuser stellen sich bereits heute den Veränderungen, die mit der Krankenhausreform und dem demografischen Wandel verbunden sind. Was wir jetzt benötigen, sind verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und ausreichende Handlungsspielräume, um diesen Wandel erfolgreich gestalten zu können."
Kritisch sehen die Krankenhäuser insbesondere die geplanten Einsparungen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. "Der Anteil der Krankenhausversorgung an den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung liegt bei rund 33 Prozent. Gleichzeitig sollen die Krankenhäuser etwa 41 Prozent der vorgesehenen Einsparungen tragen", kritisierte Andrea Klausing, Referatsleiterin Kath. Krankenhäuser beim Diözesan-Caritasverband. "Diese Lastenverteilung ist nicht ausgewogen."
Besonders bedrohlich ist die Entwicklung für freigemeinnützige, also etwa konfessionelle Krankenhäuser, die keine Gewinnerzielungsabsicht haben. Anders als kommunale Krankenhäuser verfügen sie nicht über die Möglichkeit, Defizite über kommunale Haushalte auszugleichen. Nach Berechnungen der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Curacon werden kommunale Krankenhäuser bundesweit durchschnittlich mit rund 20.000 Euro pro Bett und Jahr unterstützt. Für die Krankenhäuser im Kreis Paderborn entspräche dies einem Betrag von rund 24 Millionen Euro jährlich. "Von solchen Unterstützungsmöglichkeiten können freigemeinnützige Krankenhäuser nur träumen", sagt Andrea Klausing. "Gleichzeitig sollen sie überproportional zur Stabilisierung der GKV beitragen. Das verschärft die wirtschaftlichen Risiken erheblich."
Die Gesprächspartner machten zugleich deutlich, dass auch kommunale Zuschüsse keine dauerhafte Lösung darstellen. Viele Städte und Gemeinden stehen bereits heute unter erheblichem finanziellem Druck. Zusätzliche Millionenbeträge für Krankenhäuser müssten an anderer Stelle eingespart werden - beispielsweise bei Schwimmbädern, Kindertagesstätten, kulturellen Angeboten oder anderen Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge.
"Die Finanzierung der Gesundheitsversorgung darf nicht zulasten der kommunalen Haushalte gehen. Wir brauchen deshalb ein Finanzierungssystem, das Krankenhäusern ermöglicht, aus eigener Kraft wirtschaftlich zu arbeiten und notwendige Investitionen zu tätigen, ohne dauerhaft auf Zuschüsse angewiesen zu sein", sagte Klausing.
Die Krankenhäuser verwiesen darauf, dass sie bereits heute unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen. Gleichzeitig sollen sie die Krankenhausreform umsetzen, in Digitalisierung investieren, die sektorenübergreifende Versorgung ausbauen und ihre Angebote an den steigenden Bedarf einer älter werdenden Gesellschaft anpassen.
"Die Krankenhäuser unterstützen die notwendigen Strukturveränderungen ausdrücklich. Allerdings müssen Reformen und Finanzierung zusammen gedacht werden", sagte Peer Kraatz, Geschäftsführer des Medizinischen Zentrums für Gesundheit Bad Lippspringe. "Wer von den Krankenhäusern Investitionen in Digitalisierung, Ambulantisierung und neue Versorgungsstrukturen erwartet, darf ihnen nicht gleichzeitig die finanziellen Spielräume dafür entziehen." Viele Häuser hätten in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um wirtschaftlich stabiler zu werden und sich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.
"Wir erwarten von den Krankenhäusern, dass sie sich verändern, effizienter werden und die Krankenhausreform umsetzen. Genau das tun wir. Umso schwieriger ist es, wenn erfolgreiche Transformationsprozesse durch neue Kürzungen wieder ausgebremst werden", sagte Markus Funk, Geschäftsführer der St. Vincenz-Kliniken Paderborn.
Ein weiterer Schwerpunkt des Austauschs war die Finanzierung von Tarifsteigerungen. Die Vertreter der Krankenhäuser forderten eine vollständige Refinanzierung tariflicher Personalkosten. "Wer gute Versorgung sichern will, muss auch gute Arbeitsbedingungen finanzieren. Tarifsteigerungen sind keine freiwilligen Leistungen, sondern notwendige Kosten einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung. Eine vollständige Tarifrefinanzierung ist deshalb unverzichtbar", unterstrich Julia Wieland.
Auch die Situation der Altenhilfe wurde thematisiert. Die Gesprächsteilnehmer machten deutlich, dass die Herausforderungen weit über die Krankenhäuser hinausreichen. "In der Altenhilfe werden Tarifsteigerungen bislang überhaupt nicht refinanziert. Die Kosten landen bei den Pflegebedürftigen und letztlich auch bei den Kommunen, wenn mehr Menschen auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind. Die Belastungen werden damit nicht gelöst, sondern lediglich verschoben", erläuterte Andrea Klausing.
Carsten Linnemann machte deutlich, dass die langfristige Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme nicht allein durch kurzfristige Sparmaßnahmen gelingen könne. Er sprach sich für strukturelle Reformen aus, die das Gesundheitswesen langfristig tragfähig machen. Einigkeit bestand darin, dass die langfristige Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme nur durch mutige Reformen, weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielräume für die Leistungserbringer und eine verlässliche Finanzierung der Versorgung gelingen kann.
Die Vertreter der Krankenhäuser begrüßten insbesondere die Möglichkeit zum direkten Austausch. Wer nachhaltige Lösungen für das Gesundheitswesen entwickeln wolle, müsse die Erfahrungen derjenigen einbeziehen, die täglich Verantwortung für die Versorgung der Menschen tragen.