Kann ich weiterhin zu Hause leben und mein Leben selbst gestalten? Bekomme ich die Assistenz und die Hilfsmittel, die ich brauche? Solche Fragen stellen sich Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen, wenn über Einsparungen in der Eingliederungshilfe gesprochen wird. Pauschalierte Leistungen, Kürzungen, fehlende Fachkräfte und Streit über die Zuständigkeit für Pflege oder Hilfsmittel können ihre Selbstbestimmung im Alltag einschränken. Heinz-Georg Eirund, Vorsitzender der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe und Psychiatrie, zugleich Vorstand der Caritas Brilon, und Ines Lammert, zuständige Abteilungsleiterin beim Caritasverband für das Erzbistum Paderborn, erklären, wo Reformen nötig sind und welche Folgen Sparmaßnahmen haben könnten. - Die diözesane Arbeitsgemeinschaft vertritt 155 Einrichtungen und Träger, von denen mehr als 9.000 Menschen mit Behinderungen beraten, betreut, gebildet und gefördert werden.
Wenn Sie auf die Behindertenhilfe heute schauen: Wo funktioniert sie gut, und wo erleben Sie den größten Druck?
Ines Lammert und Heinz-Georg Eirund warnen davor, bei Menschen mit Behinderung zu sparen.(Foto: Markus Jonas)
Heinz-Georg Eirund: Der Druck wächst unter anderem durch Vorgaben der Kostenträger, Belastungen der Mitarbeitenden und zunehmende, teils doppelte Kontrollen. In den Werkstätten für behinderte Menschen ist es wegen der Wirtschaftslage zudem schwieriger, Kunden zu gewinnen und angemessene Preise für die Produktion zu erzielen.
Ines Lammert: Die konzeptionelle Arbeit an Teilhabe, Inklusion und Selbstbestimmung wird von Finanzierungsfragen überlagert. Pauschale Fortschreibungen decken die Kosten oft nicht mehr; die Träger brauchen Einzelverhandlungen. Zugleich nehmen Nachweispflichten, Steuerung und Verwaltungsaufwand zu. Auf Spitzenverbandsebene spüren wir ein wachsendes Misstrauen, das den Trägern entgegengebracht wird. Die Ziele des Bundesteilhabegesetzes, das allen Menschen mit Behinderung Teilhabe am Leben der Gesellschaft ermöglicht, geraten in den Hintergrund.
Heinz-Georg Eirund: Hinzu kommen Anforderungen von außen, wie der Datenschutz. Der Verwaltungsaufwand für eine ordnungsgemäße Führung eines Wohlfahrtsverbands wird nicht ausreichend refinanziert.
Gleichzeitig wird diskutiert, wie die stark gestiegenen Ausgaben der Eingliederungshilfe reduziert werden können. Wo sehen Sie berechtigten Reformbedarf, und wo beginnt eine Sparpolitik, die Teilhabe gefährdet?
Ines Lammert: Ich halte es für das falsche Signal, bei den Menschen mit Behinderung zu sparen. Die Ausgaben steigen auch, weil mehr Menschen Leistungen beanspruchen können. Viel Geld fließt zudem in Verwaltung, Steuerung und Kontrollen, ohne dass zusätzliche Leistung bei den Menschen ankommt. Es wäre deshalb finanziell viel gewonnen, wenn man den Trägern von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung stärker vertrauen würde, statt durch zusätzliche Kontrollinstanzen alles noch teurer zu machen.
Erleben Sie, dass die Kosten für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und die Refinanzierung dieser Kosten durch den Staat immer weiter auseinanderlaufen?
Heinz-Georg Eirund: Absolut, ja. Unsere Tarifverpflichtungen als Caritas werden schon heute nicht angemessen berücksichtigt. Wenn die Refinanzierung durch die Kostenträger künftig hinter den Personalkosten zurückbleibt, trifft das das gesamte System der Caritas. Für 2027 habe ich bei einer angenommenen Tarifsteigerung von zwei Prozent nicht refinanzierte Personalkosten beim Caritasverband Brilon von rund 880.000 Euro errechnet. Ein solches Defizit lässt sich nicht tragen. Wenn wir Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowie passgenaue Angebote für sie erhalten wollen, können wir weder die Leistungen für Menschen mit Behinderung noch die Bezahlung der Mitarbeitenden kürzen. Sonst verlieren wir Fachkräfte und gefährden Errungenschaften, die in der Sozialgesetzgebung über Jahre erstritten wurden. Ich verstehe die belasteten Kommunen, die die Kosten der Eingliederungshilfe tragen. Wer Einsparungen verlangt, muss aber offen sagen, ob jemand anders die Kosten trägt oder ob die Gesellschaft geringere Leistungen akzeptieren soll. Als Träger können wir diese Sparmaßnahmen nicht einfach stillschweigend hinnehmen, denn die Kritik an einer verschlechterten Versorgung trifft vor Ort zuerst uns und unsere Mitarbeitenden, obwohl wir nicht dafür verantwortlich sind.
Trotz der bereits engen Finanzen werden weitere Sparmaßnahmen diskutiert. Etwa sogenannte Pauschalierungen, also Leistungen, die für eine Gruppe und nicht mehr für den einzelnen erbracht werden - sogenanntes Pooling. Was könnte das konkret für Menschen mit Behinderung bedeuten?
Ines Lammert: Die Vorschläge muss man differenziert betrachten. Das Bundesteilhabegesetz und der Landesrahmenvertrag setzen auf individuelle, personenzentrierte Leistungen. Pooling bedeutet etwa, dass jemand zu einem festgelegten Zeitpunkt mit einer Gruppe einkaufen geht, statt einzeln begleitet zu werden. Das muss nicht immer einen schweren Qualitätsverlust bedeuten, weicht aber vom politischen Ziel individueller Unterstützung ab. Darüber müssen wir ehrlich sprechen. Wer aber Befähigung und Prävention kürzt, riskiert höhere Folgekosten. Für den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt etwa brauchen Menschen Begleitung. Fällt sie weg, bleiben sie womöglich länger auf Werkstätten für behinderte Menschen oder andere Einrichtungen angewiesen.
Kann man die Eingliederungshilfe überhaupt günstiger machen, ohne individuelle Unterstützung und Gestaltungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung einzuschränken?
Ines Lammert: Nicht bei der unmittelbaren Unterstützung. Spielraum sehe ich bei Verwaltung, Kontrolle und Geldflüssen. Die Mittel könnten stärker in den Einrichtungen eingesetzt werden.
Heinz-Georg Eirund: Begleitung und Pflege werden durch weniger Personal nicht günstiger, ohne schlechter zu werden. Sinnvolle Kontrollen sind nötig, Doppelkontrollen und Schikane nicht. Der zunehmende Druck durch die Politik vermittelt mir mitunter den Eindruck, Träger von Behindertenhilfe sollten finanziell mürbe gemacht werden. Zu dieser Kritik stehe ich auch öffentlich. Im ambulant betreuten Wohnen sinkt bereits der Anteil ausgebildeter Fachkräfte zugunsten von Assistenzkräften. Das spart Personalkosten. Bei psychisch erkrankten Menschen kann eine mangelnde fachliche Begleitung aber Rückfälle und stationäre Behandlungen auslösen, wodurch letztendlich höhere Kosten entstehen können. Gerade bei psychisch Erkrankten an fachlicher Begleitung zu sparen, ist riskant. Menschen mit Behinderung haben bei uns in einem Podcast ihre Anliegen formuliert: "Wir wollen selber entscheiden und unser Leben selber gestalten. Wir wollen selbstständig sein, auf unsere Weise. Wir möchten, dass genau hingeschaut wird, was wir brauchen. Wir brauchen passende Hilfsangebote. Wir möchten ausprobieren können. Wir möchten begleitet, nicht verwaltet werden."
Ines Lammert: Wichtig ist, den Menschen mit Behinderung in Wohnhäusern und Werkstätten sowie den Mitarbeitenden zuzuhören. Sie spüren die Veränderungen und machen sich Sorgen. Auch dass gewohnte Strukturen wegbrechen, die ihnen Halt geben.
Heinz-Georg Eirund: Angehörige reagieren angesichts der Spardiskussionen zum Teil mit Resignation. Bei einer Videokonferenz für unsere Wohnhäuser sagten Eltern sinngemäß: "Hauptsache, mein Kind ist sicher und kann weiterhin hier wohnen, wenn ich nicht mehr da bin." Die Sorge um die Grundversorgung verdrängt dann den Wunsch auf die eigentlich gesetzlich garantierte Teilhabe und Selbstbestimmung. Das verstehe ich, doch es erschwert es, für diesen höheren Anspruch noch Gehör zu finden.
Kommen wir zur Tariftreue, zur eigentlich selbstverständlichen Bezahlung der Fachkräfte nach Tarif: Die Caritas bezahlt nach ihren Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR). Was geschieht aber, wenn diese dadurch entstehenden Personalkosten vom Staat nicht vollständig refinanziert werden, wie es geplant ist?
Heinz-Georg Eirund: Dienste und Einrichtungen der Behindertenhilfe und auch anderer sozialer Hilfebereiche können dadurch mittelfristig existenziell bedroht sein. Tarifsteigerungen müssen wir unabhängig von der Refinanzierung bezahlen. Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen verpflichten uns zugleich zu einer festgelegten Leistung und Personalausstattung. Wir können also weder beliebig mehr einnehmen noch einfach Personal streichen. Entsteht an vielen Stellen ein Defizit, müssen wir irgendwann Angebote aufgeben. Darunter leidet dann die Versorgung für die Bevölkerung. Die Qualität droht in den Hintergrund zu geraten. Schlechtere Bezahlung verschärft außerdem den Fachkräftemangel.
Das wäre das Gegenteil dessen, was vor einigen Jahren mit der Forderung auch der Politik nach besserer Bezahlung in der Pflege erreicht werden sollte. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?
Heinz-Georg Eirund: In der Pandemie wurde für Pflegekräfte geklatscht. Jetzt klatscht keiner mehr. Heute ist es selbst im Bekanntenkreis schwer zu vermitteln, dass gute Pflege und Begleitung Geld kosten. Politik und Gesellschaft müssen prüfen, ob Menschen, die einen geprüften Bedarf haben im Sinne unserer bestehenden Sozialgesetzgebung, auch angemessen betreut werden. Anderenfalls muss entschieden werden, dass der Bedarf zwar da ist, aber nicht gedeckt wird. Dann wäre das eine Entscheidung über weniger Solidarität. Das muss klar benannt und diskutiert werden - und nicht über Kürzungen durch die Hintertür durchgesetzt werden. Sorgen macht mir außerdem eine mögliche Verschiebung politischer Mehrheiten in radikale Richtungen. Sie könnte die gesellschaftliche Akzeptanz und Finanzierung der Behindertenhilfe weiter erschweren. Die Caritas muss sich fragen, ob sie Angebote unter Bedingungen fortführt, die ihrem Qualitätsanspruch nicht mehr entsprechen. Oder ob wir als Caritas irgendwann sagen: So, jetzt ist Ende, das könnt ihr machen, aber unter diesen Rahmenbedingungen können wir es nicht mehr machen, weil es gar nicht mehr unserem Ideal entspricht. Aber wegen der daran hängenden Arbeitsplätze und der grundsätzlichen Versorgung ist das natürlich schwer zu entscheiden. Doch mit einer dauerhaft schlechteren Leistung würden wir die Absenkung der Qualität möglicherweise stabilisieren. Diese Fragen beschäftigen mich schon sehr.
Welche Probleme entstehen an der Schnittstelle von Pflege und Eingliederungshilfe, wenn Pflegeleistungen vorrangig erbracht werden sollen - wie es das geplante Pflegeneuordnungsgesetz vorsieht?
Ines Lammert: In der Praxis fehlt die klare Trennlinie: Welche Unterstützung finanziert die Pflegeversicherung, welche die Eingliederungshilfe? Besonders in Wohnhäusern stellt sich bei wachsendem Pflegebedarf die Frage, ob Menschen mit Behinderung dort bleiben können. Für sie ist es ihr Zuhause. Streit über Zuständigkeiten und Finanzierung betrifft unmittelbar ihre Hilfsmittelversorgung, ihren Wohnort und ihre Teilhabe.
Heinz-Georg Eirund: Altenheime oder Tagespflegen sind auf Menschen mit Behinderung oft nicht ausreichend vorbereitet. Ihre Mitarbeitenden sind anders qualifiziert; auch bei Angehörigen anderer Bewohner gibt es Vorbehalte. Personal und Angehörige müssen auf solche Angebote vorbereitet werden. Umgekehrt dürfen wir in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe externe Pflegeleistungen nicht wie in einer Privatwohnung hinzuziehen. Für Pflege gibt es dort eine Pauschale. Fehlt aber die nötige Fachkompetenz vor Ort, steht schlimmstenfalls ein Umzug an. Diese starre Trennung kritisieren wir seit Langem.
Ines Lammert: Auch bei Hilfsmitteln sind lange Anträge und ungeklärte Zuständigkeiten ein Problem. Ein Mensch mit Behinderung, der etwa einen "Talker", braucht, um sich verständlich machen zu können, kann ohne diesen womöglich nicht in der Werkstatt arbeiten. Eine Einschränkung bei der Versorgung mit Hilfsmitteln wie diesem verhindert Teilhabe und kann auch höhere Betreuungskosten verursachen, weil dann etwa eine Rundum-die-Uhr-Betreuung in der Wohneinrichtung nötig ist. Bei den geplanten Einsparungen ist vieles einfach zu kurz gedacht.
Sie sprechen es an: Das neue Gesetz zur Stabilisierung des Beitragssatzes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) greift auch in die Finanzierung der Hilfsmittelversorgung ein. Würden Einsparungen dort die Kosten an anderer Stelle erhöhen?
Ines Lammert: Schon heute dauert die Reparatur eines Elektrorollstuhls teils sehr lange. Fehlen Kommunikation oder Mobilität, leiden Selbstständigkeit und Teilhabe. Zugleich streiten Eingliederungshilfe, Pflege- und Krankenversicherung über Zuständigkeiten. Weitere Einschränkungen könnten die Folgekosten erhöhen. Aber so weit denkt leider gerade keiner.
Heinz-Georg Eirund: Bei Krankenhausaufenthalten begleiten Mitarbeitende aus unseren Wohnhäusern Menschen mit Behinderung, was aufgrund von fehlenden Ressourcen und nicht auskömmlicher Finanzierung zunehmend schwer zu realisieren ist. Das ist kein Vorwurf an die Krankenhäuser: Ihrem Personal fehlen Zeit und teilweise die Erfahrung mit diesen besonderen Bedürfnissen. Nach einer frühen Entlassung von Menschen mit Behinderung aus dem Krankenhaus müssen Wohnhäuser für Menschen mit Behinderung oder Sozialstationen übernehmen. Aber dort fehlen Personal und ausreichende Finanzierung. Nach einer Operation kann spezielle Pflege nötig sein, für die in einem Wohnhaus dann aber womöglich die personelle Ausstattung nicht mehr ausreicht. Komplikationen und erneute Klinikaufenthalte wären dann möglich und es würde noch teurer für das System werden.
Die Kampagne der Caritas in NRW fordert, Reformen besser zu machen. Was sollte die Bundesregierung konkret ändern, und was darf sie nicht verschlechtern?
Heinz-Georg Eirund: Die Bundesregierung sollte wirkliche Reformen statt bloßer Sparpakete beraten. Prävention und langfristige volkswirtschaftliche Folgen müssen von Anfang an berücksichtigt werden. Außerdem sollten Menschen mit Behinderung sowie Verbände und Träger vor Ort stärker beteiligt werden, nicht allein die Spitzenverbände in Berlin.
Ines Lammert: Die Politik sollte Leistungserbringern mehr vertrauen, statt weitere Kontrollen aufzubauen. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips erfüllen wir mit öffentlichen Mitteln einen gesellschaftlichen Auftrag. Prävention, die Erfahrung der Träger und vor allem die Perspektive der Menschen müssen in Reformen einfließen.
Interview: Markus Jonas
Info
Die Petition "Tariftreue besser machen!" der Caritas in Nordrhein-Westfalen kann online unterzeichnet werden: