Rückkehr-Förderprogramme

  1. Förderprogramm  REAG / GARP übernimmt bei der freiwilligen Rückkehr in das Herkunftsland oder Weiterwanderung in einen aufnahmebereiten Staat
    a. Beförderungskosten (mit Flugzeug, Bahn oder Bus) oder Benzinkosten in Höhe von 250,00 € pro PKW,
    b) Reisebeihilfe in Höhe von 200,00  pro Erwachsenen/Jugendlichen, 100,00 € für Kinder unter 12 Jahren und
    c) Starthilfe. Die Starthilfe beträgt im Jahr 2017 für die Ländergruppe 1 (Äthiopien, Afghanistan, Eritrea, Gambia, Ghana, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan) 500 € für Erwachsene und Jugendliche, 250 € pro Kind unter 12 Jahren. Für die Ländergruppe 2 (Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Bangladesch, Benin, Burkina Faso, China, Côte d’Ivoire, DR Kongo, Georgien, Guinea, Guinea-Bissau, Indien, Kamerun, Kenia, Libanon, Libyen, Mali, Marokko, Mongolei, Niger, Palästinensische Autonomiegebiete, Russische Föderation, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sri Lanka, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Togo, Türkei, Tunesien, Ukraine, Vietnam) beträgt sie 300 € für Erwachsene und Jugendliche, 150 € pro Kind unter 12 Jahren.
    Kehren sogenannte Dublinfälle in das Herkunftsland zurück, gilt: die maximale Förderhöhe bei Vorliegen einer unanfechtbaren Entscheidung gemäß § 29
    Abs. 1 Nr. 1 AsylG, sog. "Dublin-Fall" zum Zeitpunkt der REAG/GARP-Antragstellung, beträgt für Gruppe 1:1.500,00 € und für Gruppe 2:  900,00 €.
    Weitere Informationen: http://germany.iom.int/de/reaggarp  
    REAG/GARP Infoblatt (Deutsch): http://germany.iom.int/sites/default/files/REAG/REAG-GARP-2017_Infoblatt-Deutsch.pdf 

  2. Landesreisebeihilfe NRW: Für freiwillige Rückkehrer in die Westbalkanstaaten hat sich Nordrhein-Westfalen bereit erklärt, im Zusammenhang mit einer REAG/GARP geförderten Ausreise eine landeseigene Reisebeihilfe in Höhe von 50 Euro pro Person zu gewähren. Ohne diese Iandeseigene Förderung erhielten Rückkehrer in die Westbalkanstaaten lediglich die Reisekosten.

  3. Ab Februar 2017 gibt es Programm Starthilfe Plus zusätzlich zur Standardfinanzierung (siehe 1.). Je früher sich Personen für die Heimreise entscheiden, desto höher ist das Startgeld (pro Person bis zu 1200 Euro. Kinder bis zu 12 Jahren erhalten 600 Euro). Entscheidet sich etwa eine fünfköpfige Familie vor Zustellung des negativen Asylbescheids zur Rückkehr, kann sie  zusätzlich 4200 Euro erhalten.  StarthilfePlus ist gedacht in   Ergänzung zur Standardfinanzierung  des bekannten Bund-Länder-Programms REAG/GARP. Es soll  insbesondere für diejenigen, deren Erfolgschancen im Asylverfahren sehr gering sind, einen finanziellen Anreiz schaffen, die Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr möglichst schon im Asylverfahren, spätestens jedoch innerhalb der Ausreisefrist zu treffen.
    Weitere Informationen unter : http://germany.iom.int/de/starthilfeplus
    und unter http://www.bamf.de/rueckkehr

    Hier eine Zusammenfassung von der Webseite des BAMF vom 1.2.2017:
    1. Voraussetzung für die Gewährung von StarthilfePlus ist, dass ein REAG/GARP-Antrag bewilligt und dem Rückkehrwilligen eine Starthilfe nach GARP gewährt wird. Wie auch REAG/GARP soll das Programm durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) durchgeführt werden.
    2. Das Programm sieht ein Stufensystem vor. Eine Bonuszahlung von 1.200 EUR (pro Person ab 12 Jahre) wird gewährt, wenn noch vor Zustellung des Asylbescheids die verbindliche Entscheidung getroffen wird, freiwillig aus Deutschland auszureisen und der Asylantrag zurückgenommen wird (Stufe 1). Eine Bonuszahlung von 800 EUR (pro Person ab 12 Jahre) wird gewährt, wenn nach Erhalt eines negativen Asylbescheids die verbindliche Entscheidung, freiwillig aus Deutschland auszureisen, noch innerhalb der Ausreisefrist erfolgt und keine Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werden (Stufe 2). 
    3. Um auch für ausreisepflichtige Ausländer, die nicht (mehr) unter die Stufen 1 und 2 fallen, kurzfristig einen Anreiz zur baldigen freiwilligen Ausreise zu schaffen, sieht das Programm eine Übergangsregelung vor (Stufe Ü). Unter diese Regelung fallen insbesondere Ausländer, die derzeit in Deutschland nur geduldet sind (laut AZR zurzeit rund 150.000 Personen). Die Förderung beträgt 800 EUR (pro Person ab 12 Jahren). Voraussetzung ist, dass die Person noch vor dem 1. Februar 2017 in Deutschland registriert wurde und sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Inkrafttreten des Programms verbindlich dazu entscheidet, freiwillig aus Deutschland auszureisen. Auch muss der Antragsteller alle ggf. gestellten Anträge, Rechtsbehelfe oder Rechts-mittel, die auf Gewährung von Asyl, Sicherung des Verbleibs in Deutschland oder eine Einreise nach Deutschland gerichtet sind, zurücknehmen, um die Förderung zu erhalten.
    4. Nach Antragstellung muss unverzüglich die Ausreise erfolgen, d.h. ohne schuldhaftes Zögern des Antragstellers. Wie auch bei REAG/GARP ist die Mittellosigkeit des Antragstellers Voraussetzung für eine Förderung. Bei allen genannten Fördersätzen wird für Kinder unter 12 Jahren die Hälfte gezahlt. Für Familien mit mehr als vier Familienmitgliedern, für die gemeinsam ein Antrag auf StarthilfePlus gestellt wird, ist zusätzlich ein Familienzuschlag in Höhe von 500 EUR vorgesehen.
    5. Der Kreis der Personen, die StarthilfePlus beantragen können, orientiert sich an der GARP-Staatenliste. Diese umfasst seit 1. Januar 2017 insgesamt 45 Herkunftsstaaten. 
      Eine Förderung nach der Übergangsregelung (Stufe Ü) steht Staatsangehörigen aller GARP-Staaten offen. Mit Ausnahme der Staatsangehörigen der GARP-Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Russische Föderation, Türkei und Ukraine gilt dies auch für die Stufen 1 und 2.
    6. Geplant ist, den Förderbetrag in zwei Tranchen auszuzahlen. Die Auszahlung der ersten Hälfte des Förderbetrages erfolgt gleichzeitig mit der Auszahlung der einfachen Starthilfe nach REAG/GARP. Die Auszahlung der zweiten Hälfte soll sechs Monate später im Herkunftsland erfolgen.

  4. Der Bund und einige Länder (auch NRW) unterstützen im Kosovo das Rückkehrprojekt "URA 2" ("Brücke"). Dieses nationale Projekt dient Rückkehrern und Rückkehrerinnen in die. Republik Kosovo und zwar unabhängig von der Art der Aufenthaltsbeendigung und soll eine Wiedereingliederung ganzheitlich ermöglichen. Freiwillig zurückgekehrten Personen steht hierbei ein erweitertes Leistungsangebot zur Verfügung. Im Rahmen des Projektes werden vielfältige Hilfen angeboten, wie Unterstützung bei der Existenzgründung, Wohnraumbeschaffung, Zuschüsse zu Medikamenten, Lebensmitteln, Miete usw. Fördermöglichkeiten und -ziele des Projektes werden regelmäßig angepasst.
    Weitere Informationen und Kontakt:
     http://www.bamf.de/DE/Rueckkehr/Reintegration/ProjektKosovo/projektkosovo-node.html 

  5. Individualhilfe des Landes NRW:  Durch die Individualhilfe des Landes NRW haben fandesgeförderte Rückkehrberatungsstellen aus Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, freiwilligen Rückkehrern u. a. durch Gewährung von Sachmitteln den Erwerb und Transport von Hausrat und/oder von Arbeitsgeräten zur beruflichen Wiedereingliederung im Heimatland zu ermöglichen. Darüber hinaus können dringend benötigte medizinische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden.

  6. Im "Europäische Reintegrationsnetzwerk" (ERIN) gibt es Unterstützung durch den lokalen Dienstleister (ERIN service provider) in Form von Sachleistungen im Wert von 700 Euro an Flüchtlinge aus Afghanistan, Indien, Iran, Irak/ARK, Irak/Central, Marokko, Nigeria, Pakistan, Russische Föderation (nur Tschetschenien), Somalia, Sri Lanka, Ukraine. Es handelt sich nicht um Direktzahlungen. Bei einer Existenzgründung im Heimatland können zusätzliche Unterstützungsleistungen bis zu 2000 Euro gewährt werden. Sie werden medizinisch versorgt  untergebracht und rechtlich beraten. Es gibt Hilfen bei der Suche nach Wohnung, Arbeit und eine Förderung für Weiterbildungen.
    Weitere Informationen und Kontakt:
     http://www.bamf.de/DE/Rueckkehr/Reintegration/ProjektERIN/projekt_erin-node.html
    und unter http://www.bamf.de/rueckkehr

  7. Rückkehrmanagement  wird mit der Entwicklungszusammenarbeit kombiniert. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH beauftragt, die Reintegration von Rückkehrern in ausgewählten Ländern Nordafrikas, Westafrikas, des Westbalkan und perspektivisch weiteren Ländern zu verbessern. Eine Vermittlung zwischen Rückkehrberatungsstellen, dem Reintegrationsangebot der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und weiteren Akteuren in den Herkunftsländern soll durch sog. GIZ Reintegrations-Scouts geschehen www.giz.de

  8. Seit Oktober 2012 führt die IOM mit Mitteln des BAMF und des Europäischen Rückkehrfonds bzw. heute Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds ein Projekt zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und langfristigen beruflichen und sozialen Reintegration von irakischen Staatsangehörigen in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) im Nordirak durch.
    Weitere Informationen und Kontakt: http://germany.iom.int/de/integrierte-reintegration-im-irak-region-kurdistan

  9. Neben der Rückreise besteht auch die Möglichkeit der Weiterwanderung. Das Raphaelswerk (Fachverband der Caritas) informiert, ob und wie Flüchtlinge zum Beispiel aus dem Irak, Afghanistan oder dem Iran an Verfahren zur Einwanderung in die USA, nach Kanada oder Australien teilnehmen können.
    Weitere Informationen und Kontakt: www.raphaelswerk.de

  10. ZIRF - Die Zentralstelle für Informationsvermittlung zur Rückkehrförderung beim BAMF (ZIRF-Counselling Projekt) stellt Rückkehrberatungsstellen zwei Arten von Informationen bereit: zum einen die länderspezifischen Informationsblätter - die sogenannten "Country Fact Sheets" und zum anderen die im Rahmen individueller Anfragen recherchierten Antworten. Sowohl die rückkehrrelevanten länderspezifischen Informationsblätter als auch die individuellen Anfragen mit den jeweiligen Antworten werden in der beim Bundesamt/der ZIRF errichteten Datenbank ("ZIRF-Datenbank") zusammengetragen und zur Verfügung gestellt. http://www.bamf.de/DE/Infothek/Informationsservice/ZIRF/zirf-node.html

  11. IntegPlan Länderübergreifende integrierte Rückkehrplanung: Mit dem Ziel einer integrierten Rückkehrberatung richtet sich die Micado Migration gGmbH als Projektträger vorrangig an Rückkehrberatungsstellen. Dadurch wird ein  Netzwerk und Austauschforum für die Rückkehrberater und -beraterinnen aufgebaut. Im IntegPlan-Vernetzungsportal Return Net bündeln deutsche Rückkehrberatungsstellen ihre Kontakte in Herkunftsländern. Bestehende Verbindungen können so von Vielen genutzt werden. Zudem sind unter den Länderinformationen Linklisten zu internationalen Informationsquellen abrufbar. Es gibt eine Übersicht über Reintegrationsprojekte nach Herkunftsländern.
    Mehr unter: http://www.integplan.de/fileadmin/user_upload/Aktuell/IntegPlan_Uebersicht_Projekte-in-Herkunftslaendern_aktuell.pdf

    Zusammenstellung: Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V. - Referat Integration und Migration

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Informationen zu Rückkehr-Förderprogrammen