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Stand: 10.11.2017

Pressemitteilung

Sozialleistungen im Fokus

Sozialleistungen im Fokus

Die Praxis der Arbeitslosengeld-II-Leistungsbeantragung und -gewährung („Hartz IV“) haben 20 Experten aus Jobcentern, Politik, Schuldnerberatung, Rechtsvertretung und ehrenamtlicher Beratung diskutiert. Bei dem Runden Tisch im Berufsförderzentrum IN VIA St. Lioba in Paderborn thematisierten Experten aus Ostwestfalen-Lippe sowie der Caritas im Erzbistum die unzureichende Gewährung von Sozialleistungen als häufiges Eintrittstor einer Überschuldung.

Aktueller Auslöser für den Runden Tisch waren Meldungen über die hohe Zahl von Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide, Angriffe von Antragstellern gegenüber Sachbearbeitern der Jobcenter und die Klage von Beratern, dass  die Zustellung von Dokumenten an die entsprechenden Behörden mehr als schwierig sei. Der Meinungsaustausch zur aktuellen Gesetzeslage im Sozialgesetzbuch II (SGB II) sowie zur Bearbeitungs- und Bewilligungspraxis der Jobcenter sei „sehr offen und konstruktiv“ gewesen, waren sich die Beteiligten einig. Sie stimmten in der Einschätzung überein, dass das SGB II selbst von Experten nicht mehr zu durchschauen sei – auch weil es seit Inkrafttreten 2005 mehr als 85-mal geändert wurde.

In der Diskussion verglichen die Experten die Lage der Jobcenter mit der einer Radnabe. Wie Speichen in einer Nabe laufen alle Lebenslagen und persönlichen Verhältnisse im Jobcenter zusammen und müssen mit dem Gesetz in Übereinstimmung gebracht werden. Dabei sei es quasi vorgezeichnet, dass der Überblick verloren gehe und die Fehlerquote bei den Bescheiden steige, so die Experten. Die Folge sei, dass Vertrauen der Leistungsbezieher verloren gehe.  

Im Gespräch bedauerten die Experten, dass die bisherigen Bemühungen zu einer grundsätzlichen Hartz-IV-Reform gescheitert seien. Die Caritas wolle deshalb ihre Anwaltschaft für Arme und Benachteiligte intensivieren, kündigte Christoph Eikenbusch vom Diözesan-Caritasverband Paderborn an. „Selbst kleinere Veränderungen könnten hier schon zu gravierenden Verbesserungen führen, wenn man überlegt, dass bei der Leistungsberechnung fünf unterschiedliche Einkommensdefinitionen zugrunde gelegt werden“, sagte er.

Ein weiteres Thema war die Erreichbarkeit der Mitarbeiter der Jobcenter. Diese sei jeweils sehr unterschiedlich geregelt. Zwar gebe es positive Beispiele, wie ein telefonischer Kontakt schnell hergestellt werden könne. Dies sei aber nicht der Regelfall. Einig waren sich die Experten, dass eine gute Erreichbarkeit, die transparente Zusammenarbeit mit den Leistungsbeziehern und ein gutes Kooperationsnetz mit den örtlichen Beratungsstellen die Widerspruchsquote senkt und letztendlich auch Zeitersparnisse für die Mitarbeiter der Jobcenter mit sich bringt.

Sehr problematisch für alle Beteiligten seien der Verlust von Dokumenten sowie der Nachweis über den Eingang von Dokumenten im Jobcenter. Das führe häufig zu gegenseitigen Schuldzuweisungen, die das oft schon angespannte Verhältnis zwischen den Akteuren zusätzlich befeuerten. Die Experten der Jobcenter verwiesen darauf, dass in den meisten Jobcentern die Antragstellung per Computer erfolgen könne und entsprechende Dokumente per E-Mail geschickt werden könnten. In der Regel werde der Eingang dann auch bestätigt. Wichtig sei, die Dateigröße der Anhänge klein zu halten, sodass diese vom Computerserver auch noch weiterverarbeitet werden könnten.  Dies bedürfe einer verbindlichen Absprache zwischen Jobcentern und Antragstellern.

Im Gespräch wurde zudem deutlich, dass auch die Jobcenter unter massivem Fachkräftemangel leiden. Die Komplexität des SGB II und die Vielfalt der mit zu berücksichtigenden Rechtsgebiete (Asylrecht, Unterhaltsrecht, Bundesteilhabegesetz etc.) führen zu langen Einarbeitungszeiten bei neuen Mitarbeitern. Zudem benötigen die neuen Mitarbeiter umfangreiche Schulungen, um dem differenzierten Bearbeitungsfeld gewachsen zu sein.

Weitere Absprachen soll es im Dezember beim jährlichen Treffen des Paderborner Erzbischofs Hans-Josef Becker mit den Leitungen der Agenturen für Arbeit und Vertretern der Jobcenter geben.

 

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